Pflegereform 2027: Zeitplan und aktueller Stand

Über die Pflegereform 2027 soll der Bundestag nach heutiger Planung am 11.12.2026 abschließend entscheiden, der Bundesrat am 18.12.2026. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht Gesetzentwurf, noch nicht beschlossen.

Geplante Termine können sich verschieben. Wir aktualisieren diese Seite nach jedem Schritt. Was inhaltlich geplant ist, steht auf der Seite Pflegereform 2027: Was sich ändert.

Was bisher geschah

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, kurz PNOG, am 30.09.2026 beschlossen. Der Bundestag hat ihn am 05.11.2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.

Was als Nächstes passiert

1. Bundesrat, erster Durchgang (20.11.2026): Die Länder nehmen Stellung zum Entwurf.
2. Anhörung im Gesundheitsausschuss (25.11.2026): Fachleute und Verbände äußern sich. Danach kann die Koalition Änderungen einbringen.
3. Bundestag, zweite und dritte Lesung (11.12.2026): Der Bundestag stimmt über das Gesetz ab.
4. Bundesrat, zweiter Durchgang (18.12.2026): Die Länder beraten das beschlossene Gesetz.

Danach muss das Gesetz noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Erst dann ist es endgültig.

Was passiert, wenn der Bundesrat nicht mitzieht?

Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen, in dem Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen. Dann ist offen, ob die Reform wie geplant am 01.01.2027 starten kann.

Kann sich am Inhalt noch etwas ändern?

Ja. Die Koalition hat Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Entlastungsbetrag und Sozialraumbudget angekündigt. Der Minister sagte, es solle zum Jahreswechsel keine „harten Brüche“ geben. Jede Zahl für 2027 kann sich deshalb bis zur Abstimmung im Bundestag noch ändern. Was die Koalition nachbessern will

Was bedeutet der Zeitplan für Ihren Antrag?

Nach dem Entwurf zählt das Recht am Tag des Antrags. Ein Antrag auf einen Pflegegrad oder eine Höherstufung bis zum 31.12.2026 wird nach den bisherigen Punkteschwellen begutachtet. Das gilt auch, wenn die Begutachtung erst 2027 stattfindet. Pflegegrad beantragen

Was kommt nach 2027?

Für Ende Januar 2027 sind Vorschläge einer Strukturkommission zur Pflege angekündigt. Als Ziel für eine zweite Reformstufe nennt die Regierung den 1. Juli 2027. Beschlossen ist dazu noch nichts.

Häufige Fragen

Wann wird über die Pflegereform 2027 entschieden?

Der Bundestag soll am 11.12.2026 abstimmen, der Bundesrat am 18.12.2026 beraten. Beides sind geplante Termine.

Ab wann soll die Pflegereform gelten?

Nach dem Entwurf sollen die meisten Änderungen ab dem 01.01.2027 gelten.

Kann die Reform noch verschoben werden?

Ja. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, kann sich der Start verschieben. Auch der Bundestag kann den Termin der Abstimmung ändern.

Muss ich bis zum Stichtag etwas tun?

Nein, niemand muss handeln. Wer ohnehin einen Antrag stellen will, wird nach dem Entwurf bei einem Antrag bis zum 31.12.2026 nach den bisherigen Schwellen begutachtet.

Wie erfahre ich, wenn sich etwas ändert?

Diese Seite wird nach jedem Schritt im Verfahren aktualisiert. Das Datum oben zeigt, wann wir zuletzt geprüft haben.

Wo finde ich den Gesetzentwurf?

Den Entwurf hat das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. Den Link finden Sie unten bei den Quellen.